Die in Artikel 34 des SAS-Tarifvertrags vorgesehenen Repräsentationskosten sind finanzielle Mittel, die der Personalvertretung in Höhe von 0,0065 % der Lohnsumme des Arbeitgebers des Vorjahres (N-1) zur Verfügung gestellt werden. Über ihre Verwendung kann frei entschieden werden, sofern die Vorschriften eingehalten werden; die Geschäftsleitung achtet lediglich darauf, dass diese Vorschriften eingehalten werden, ohne zusätzliche Einschränkungen aufzuerlegen. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
Sie müssen von den Mitgliedern der Delegation im Rahmen ihrer Aufgaben und ihres Mandats ordnungsgemäß für Ausgaben zugunsten der Beschäftigten und/oder der Personalvertretung verwendet werden.
Nicht vollständige Liste
- Gadgets
- Informations- und Präsentationsmaterial
- Maßnahmen und Veranstaltungen zugunsten der Beschäftigten und/oder der Personalvertretung.
Repräsentationskosten müssen unter Einhaltung der im Unternehmen geltenden Vorschriften (ROI und andere) sowie im Rahmen der internen Regeln für geschäftliche Ausgaben anfallen.
In dieser Funktion müssen sie unbedingt
- einen rein rechtlichen Charakter haben,
- weder eine Straftat noch einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten darstellen,
- sich an die [im Unternehmen vertretenen] Grundsätze der Ethik, Loyalität, Werte, Transparenz und Integrität halten,
- und darf weder direkt noch indirekt dazu führen, dass einem Dritten – sei es einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung – ein persönlicher Vorteil verschafft wird.
- Das Budget kann von der Personalvertretung für Wahlzwecke verwendet werden. Es muss im Interesse der gesamten Personalvertretung eingesetzt werden. In einem Wahljahr wird das Budget anteilig berechnet.
Diese Ausgaben müssen darüber hinaus
- in direktem und ausschließlichem Zusammenhang mit der Ausübung des den Personalvertretern übertragenen Mandats bzw. Auftrags stehen,
- durch einen genauen, datierten und belegten Nachweis belegt sein,
- und darf keinen tatsächlichen oder scheinbaren Interessenkonflikt im Hinblick auf die ausgeübte Funktion oder die betroffenen Parteien hervorrufen.
Die Sozialpartner vereinbaren, die Umsetzung von Artikel 34 des SAS-Tarifvertrags Ende 2026 im Rahmen eines paritätischen Ausschusses zu bewerten.
Sollte es notwendig sein, die Modalitäten, die Verwendung oder die Ausführung des vorgesehenen Budgets zu verbessern, kommen die Sozialpartner nach vorheriger Absprache zusammen, um gemeinsam die Ursachen zu analysieren und geeignete Anpassungen zu ermitteln, damit eine optimale Umsetzung gewährleistet ist.